Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

Das Finanzgericht (FG) Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Es hat dazu dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt.

Der Kläger, ein deutscher Staatsbürger, hatte im Streitjahr seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien. Er unterlag dort der unbeschränkten (belgischen) Einkommensteuerpflicht. Für seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt einer internationalen Kanzlei benötigte er eine deutsche Rechtsanwaltszulassung. Dadurch war er Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte Nordrhein-Westfalen. Aus seiner Rechtsanwaltstätigkeit erzielte er Einkünfte in mehreren Staaten, über die Hälfte davon in Deutschland, wo sie im Rahmen der (deutschen) sog. beschränkten Steuerpflicht der Einkommensteuer unterworfen wurden. Dabei versagte das Finanzamt den Abzug der Beiträge an das Versorgungswerk und an eine private deutsche Rentenversicherung. In Belgien war ein steuermindernder Abzug im Ergebnis ebenfalls nicht möglich.

Europäischen Gerichtshofmuss Fragen prüfen

Das FG Köln hält die Entscheidung des Finanzamtes zwar nach deutschem Recht für zutreffend. Er hat aber europarechtliche Bedenken gegen die deutsche Rechtslage. Daher hat er nun beim EuGH nachgefragt, ob die entprechende Regelung mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Zwar sei der Ausschluss von bestimmten Steuervergünstigungen bei beschränkter Steuerpflicht gerechtfertigt. Dies gelte nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht für Aufwendungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer im betroffenen Mitgliedstaat (hier: Deutschland als "Quellenstaat") ausgeübten steuerpflichtigen Tätigkeit stünden. Für solche Aufwendungen müsse auch der Quellenstaat grundsätzlich einen Abzug ermöglichen.

(FG Köln / STB Web)

Artikel vom: 04.09.2017

Aktuelle Steuernews

  • Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
  • 22.09.2017 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Fall eines Flugbegleiters entschieden, dass die Entfernungspauschale für Fahrten zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.

  • Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
  • 20.09.2017 | Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung. Er ersucht daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung. Der Ausgang ist von erheblicher Praxisbedeutung.

  • Auch Kleinstbetriebe sind innovativ
  • 19.09.2017 | Setzen Kleinstbetriebe Innovationen um, erhöht sich ihre Produktivität ähnlich wie bei größeren Betrieben. Allerdings sind Kleinstbetriebe laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung seltener innovativ als kleine und mittlere Betriebe.

  • Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
  • 15.09.2017 | Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 Prozetn in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.

  • Aufnahme von Testamentsvollstreckung in den Erbschein
  • 13.09.2017 | Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn 'Testamentsvollstreckung' angeordnet ist? In welchen Fällen ist dies in den Erbschein aufzunehmen?